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Arbeitsprogramm 2014-19

Generationenstadt Birkenfeld
Es ist uns wichtig, Projekte für das Miteinander der Generationen zu erarbeiten. Sinnvoll ist die Schaffung von Orten der Begegnung. Wir begrüßen auch die Förderung von alternativen Wohnformen. Wir haben zahlreiche Gespräche geführt um uns über alternative Wohnformen, wie zum Beispiel Senioren WGs zu informieren. Im Stadtrat fand unser Antrag, den Mozartplatz in einen Mehrgenerationenplatz umzugestalten, leider keine Mehrheit. Zwischenzeitlich sind die Weichen gestellt, dass auf dem Gelände vor der Grundschule ein solcher Ort der Begegnung entstehen kann.

Perspektiven für junge Menschen
Wir treten ein für die Förderung und Stärkung der Jugendarbeit. Unser Anliegen ist es, dass das Jugendhaus als Einrichtung erhalten bleibt und dass Kinder- und Jugendspielsplätze erhalten und auch neu geschaffen werden. Unsere Idee ist es, das Freizeitangebot für die junge Generation durch den Bau von Skateranlagen und Bolz- und Basketballplätze zu erweitern. Wir unterstützen die Einführung einer Jugendvertretung in Birkenfeld. Birkenfeld muss attraktiv für junge Familien bleiben. Dazu gehört auch die ausreichende Versorgung mit Kindergarten- und Krippenplätzen. Wir unterstützen das vielfältige Bildungsangebot am Schulstandort Birkenfeld. Wir haben uns für die Sanierung des Jugendzentrums in Birkenfeld stark gemacht. Unser Vorschlag, das Jugendzentrum im alten Bahnhof anzusiedeln fand leider keine Mehrheit im Stadtrat. Dies hätte aus unserer Sicht mehrere Vorteile mit sich gebracht: Erstens, wäre ein Jugendzentrum in unmittelbarer Nähe des Schulzentrums entstanden. Zweitens, wäre der Haushalt der Stadt wäre dadurch ebenfalls entlastet worden, da der Verkauf des alten JUZ Einnahmen gebracht hätte. Drittens, wären der Stadt Zuschüsse in sechsstelliger Höhe, im Rahmen des Konjunkturpaketes II, nicht verlorengegangen und das sanierte Bahnhofsgebäude wäre sinnvoll genutzt worden. Es ist gut, dass unsere Forderung, das JUZ auch in den Ferien zu öffnen, mittlerweile ebenso wie die Aufstockung des Personals, verwirklicht wurde. Seit einigen Jahren führen wir als SPD einen „Spielplatz-Check“ durch. Über unsere Homepage können uns Mängel und Ideen mitgeteilt werden, um die Spielplätze attraktiver zu gestalten. So wurden durch unsere Anfrage auch Sitzbänke auf den Bolzplätzen aufgestellt. Die Stadtranderholung, die wir von Anfang an unterstützt haben, ist mittlerweile fester Bestandteil des Ferienangebots
in unserer Kreisstadt und sollte unbedingt gefördert werden! Wir sind froh, dass ab dem Jahr 2015, Birkenfeld auch über eine Fachoberschule an der Realschule plus verfügt.

Bürgerinteressen ernst nehmen
Wir unterstützen eine stärkere Bürgerbeteiligung und mehr Mitbestimmung bei wichtigen Entscheidungen. Bei Projekten, wie Straßenausbau, soll es zukünftig mehr Transparenz und Information der Bürger geben. Die SPD-Stadtratsfraktion hat stets versucht, die Bürger stärker bei der Entscheidungsfindung zu beteiligen. So haben wir uns zum Beispiel bei der Umgehungsstraße und der Neugestaltung am Bahnhof für eine Bürgerbefragung stark gemacht. Wir als SPD haben als einzige Partei im Stadtrat unsere Redebeiträge und unser Abstimmungsverhalten im Stadtrat, im Internet dokumentiert. Wir streben eine papierlose Arbeit im Stadtrat an. Dadurch sollen zukünftig Kosten für Porto, Papier und Kopien eingespart werden können. Zudem ermöglicht ein parallel dazu eingeführtes Ratsinformationssystem eine stärkere Transparenz und Dokumentation der Stadtratsentscheidungen.

Perspektiven für die Zukunft
Wir befürworten das Projekt „Aktive Stadtzentren“ und treten ein für die Umsetzung der Mittelanbindung. Wir begrüßen das Engagement von Unternehmen beim Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Maßnahmen zur Beseitigung von Leerständen und Lückenschlüssen, finden unsere Unterstützung. Wir treten ein für eine zweckmäßige
Umnutzung der Heinrich-Hertz-Kaserne. Wir sind froh über den neuen Nationalpark und unterstützen dessen Förderung. Gerade auch im Hinblick auf den Nationalpark befürworten wir die Erarbeitung eigener touristischer Angebote der Stadt Birkenfeld. Wir als SPD sehen in dem neuen Projekt „Aktive Stadtzentren“, die logische Fortsetzung der erfolgreichen Innenstadtsanierung. Mit dem Bericht zum "Aktiven Flächenmanagement in der VG Birkenfeld", konnten erstmals die Weichen für ein sinnvolles Flächenmanagement in der Stadt Birkenfeld gelegt werden. Trotz der Zusage des damaligen CDU-Bundesverteidungsministers, wurde der Bundeswehrstandort Heinrich-Hertz-Kaserne geschlossen. Die Bestrebungen, hier eine sinnvolle Umnutzung durchzuführen, haben wir stets unterstützt. Als einzige Fraktion im Birkenfelder Stadtrat haben wir den Nationalpark von Anfang an aktiv gefordert. Der Nationalpark ist sicherlich kein Allheilmittel für unsere Probleme, bietet der Region aber eine einmalige Chance, die wir nutzen müssen.

Ort der Vielfalt
Wir unterstützen die Förderung des kulturellen Lebens und des kulturellen und historischen Erbes in der Stadt. Dazu gehört auch der Erhalt von vorhandenen kulturellen Einrichtungen, z.B. Landesmuseum, Stadtbücherei und der Erhalt
von Traditionsfesten, z.B. Prämienmarkt, Fastnachtsumzug. Deshalb befürworten wir auch die Förderung des Marktgeschehens. Wir streben an, eine Konzeption für die Burganlage Birkenfeld im Rahmen von Förderprogrammen, zu erarbeiten. Wir unterstützen Maßnahmen zur Optimierung der Pflege unserer Park- und Grünanlagen. Als SPD-Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass Birkenfeld beim Bundesprogramm „Orte der Vielfalt“ mitgemacht hat, dem Bekenntnis zu Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Wir haben in Erinnerung an die Birkenfelder Opfer der NS-Zeit, die Verlegung von Stolpersteinen beantragt. Obwohl dieser Antrag leider keine Mehrheit fand, werden wir ihn erneut in den Stadtrat einbringen. Durch unser Engagement konnte auf der Burganlage eine „Anne-.Frank-Kastanie“ gepflanzt werden. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, die Burganlage stärker mit Leben zu füllen. Wir haben im Stadtrat den Antrag eingebracht, vorhandene Grünflächen nicht zu betonieren, sondern mit unterschiedlichen Blumen ganzjährig attraktiv zu gestalten. Ein Projekt, das langfristig sogar Kosten einsparen wird.

Eine Kreisstadt braucht Infrastruktur
Wir sind froh über den Bestand der Ärztlichen Bereitschaftszentrale und des Krankenhauses in Birkenfeld. Über eine erweiterte Nutzung der Ärztlichen Bereitschaftszentrale für Fachärzte, sollte unbedingt nachgedacht werden. Trotz der
angespannten finanziellen Situation, treten wir für den Erhalt des Birkenfelder Schwimmbads ein. Wir unterstützen die Ansiedlung eines Fast-Food-Restaurants in Birkenfeld. Die Behördenstruktur in Birkenfeld muss erhalten bleiben. Birkenfeld muss Kreisstadt bleiben! Im Bewusstsein, dass wir als SPD in Zeiten leerer Kassen leider auch keine Allheilmittel zur Lösung vorhandener Probleme parat haben, ist es uns dennoch ein Anliegen Ihr Vertrauen auch weiterhin als unsere Verpflichtung zu sehen. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen und unseren Ideen die Stadt Birkenfeld zukunftsfähig machen. Jetzt handeln!