1.2.1. Organisatorische Grundlagen
Wichtig für die Arbeit der SPD ist die Schiedsordnung, das Organisationsstatut, die Wahlordnung und die Finanzordnung.
Schiedsordnung
Die Schiedsordnung beinhaltet Informationen zu:Zuständigkeit, Bildung der Schiedskommission, Parteiordnungsverfahren,
Sofortmaßnahmen, Verfahren bei Statutenstreitigkeiten, Untersuchungs- und Feststellungsverfahren nach § 33 Organisationsstatut, Berufungsverfahren, Zustellung von Schriftstücken, Fristen, Kosten
Download Schiedsordnung [185 KB]
Organisationsstatut
Das Organisationsstatut beinhaltet Informationen zu:Parteizugehörigkeit, Gliederung, Parteiämter, Beiträge, Berichterstattung,
Parteitag, Parteivorstand, Parteirat, Kontrollkommission, Veröffentlichungen, Untersuchungs- und Feststellungsverfahren, Schiedskommission, Parteiordnungsverfahren, Auflösung, Verschmelzung, Mitgliederentscheid, Urwahl,
Abänderung des Status
Download Organisationsstatut [251 KB]
Wahlordnung
Die Wahlordnung beinhaltet Informationen zu:
Geltungsbereich, Ankündigung der Wahl, Allgemeine Grundsätze, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen, Vorschlagsliste, Getrennte Wahlgänge, Wahl zur Besetzung eines Parteiamtes (Einzelwahl), Wahl zur Besetzung mehrer Parteiämter (Listenwahl), Abberufung aus wichtigem Grund, Anfechtung und Nichtigkeit von Wahlen, Wahlanfechtung, Verfahren bei Nichtigkeit von Wahlen
Finanzordnung
Die Finanzordnung beinhaltet Informationen zu:
Mitgliedsbeiträge, Sonderbeiträge, Spenden, Spendenbestätigungen,
Erbschaften und Vermächtnisse, Kassenführung, Mittelverwendung, Revision, Wirtschaftsplan, Kreditaufnahmen, Kontoführung, Pflicht zur Buchführung, Jahresabschluss, Rechenschaftsbericht, Haftung bei Sanktionen, Prüfung des Rechenschaftsberichts
Download Finanzordnung [171 KB]